Atompartei CDU – für „strahlende“ Landschaften


„Atomkraft ist sicher – Atomkraft ist sauber – Atomkraft ist billig“… All jene Phrasen haben wir inzwischen zur Genüge gehört. All diese Sätze wirken angesichts der nuklearen Katastrophe im weit entfernten Japan jedoch absurder denn je. Der Slogan „Atomausstieg“ scheint die Menschen nun tatsächlich zu bewegen, auch jene, welche sich in der Vergangenheit nicht all zu sehr mit dieser Thematik beschäftigt haben.

Traurig aber wahr, es bedarf eines Unglücks in ungeahntem Ausmaß, damit man sich auch hierzulande mal wieder an die eigene Nase fasst und das eigene Handeln hinterfragt. Ist Atomkraft wirklich so sicher, wie es einem immer suggeriert wird?

Japan ist weit weg. Und deutsche Atommeiler verfügen natürlich über einen wahnsinnig anspruchsvollen Sicherheitsstandart. Und welche Gefahr besteht schon hierzulande, wo man doch nicht etwa in einer mit Japan vergleichbaren Erdbebenregion lebt?

All diese Aussagen versuchen doch im Grunde nur von der Problematik abzulenken. Immerhin galten japanische Kernkraftwerke aufgrund der Bauweise als die sichersten der ganzen Welt. Mit purem Perfektionismus wurden Sicherheitsvorkehrungen entwickelt, die wahrlich jedem vorstellbaren Szenario standhalten sollten. Doch wie weit Theorie und Praxis auseinander liegen können, haben die aktuellen Geschehnisse in Fernost aufs Schmerzlichste gezeigt.

Und welche Lehren werden hier aus diesen Erfahrungen gezogen? Wie immer, keine. Die CDU verweist auf die Sicherheit deutsche Meiler, bezeichnet die Atomkraft selbst (aus rein wahltaktischen Gründen) als Auslaufmodell und „zeitlich begrenzte Brückentechnologie“. Atomenergie würde so lange benötigt, wie man den Energiebedarf aus alternativen Quellen nicht decken kann.

Dies erscheint aber hinsichtlich der noch nicht allzu fernen Verlängerung der Atomlaufzeiten als Ironie schlechthin. Immerhin wurde zugunsten der deutschen Atomlobby jeglicher Menschenverstand über Bord geworfen, was jegliche Bemühungen um den Ausbau alternativer Energiegewinnung um Jahre zurück geworfen hat.

Noch absurder wird das Handeln jedoch, wenn die Bundesregierung neuerlich die Bundesländer zur Überprüfung der dortigen Atommeiler auffordert. Immerhin seien diese ja für die Aufsicht der Sicherheit zuständig. Aber sind es nicht jene Bundesländer, die zwar für den Betrieb und die Überprüfung zuständig sind, bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung jedoch vollkommen außen vor gelassen wurden? Sind es nicht diese Bundesländer, die unter Umständen diese lobbyträchtige Handlung im Bundesrat hätten verhindern können und daher erst gar nicht gefragt wurden?

Man sollte der CDU vielleicht zugutehalten, dass der Zeitpunkt dieses nuklearen Katastrophenfalls denkbar schlecht „gewählt“ wurde. Immerhin stehen wichtige Landtagswahlen an. In Baden-Württemberg ergibt sich zudem die Situation, dass Ministerpräsident Mappus gerade erst durch ein so genanntes „Notstandsgesetz“ ohne Beteiligung des Parlamentes die Aktienmehrheit am Atombetreiber EnBW erworben hat. Somit hat er das Bundesland nicht nur zur Atomaufsicht gemacht, sondern schlichtweg zum Kraftwerksbetreiber.

Abgesehen davon, dass es bei der CDU scheinbar zum guten politischen Ton gehört, jegliche grundlegende Entscheidungen an den Volksvertretungen vorbei zu treffen, jetzt sitzt man auch noch in der Zwickmühle, hat man sich doch selbst zum Betreiber der „strahlenden“ Atomkraft ernannt.

Doch ein echter CDU-Politiker wie Stefan Mappus hätte seine Position nicht erreicht, hätte er nicht gleich die passende Parole parat. Und so wird von ihm darauf hingewiesen, dass das Thema viel zu ernst sei, um es für den Wahlkampf zu missbrauchen.

Lieber Herr Mappus, Glaubwürdigkeit klingt definitiv anders…

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