PKW-Maut

So kurz vor der Landtagswahl in NRW scheint sich kaum ein Politiker die Finger schmutzig machen zu wollen. Daher ist es auch nicht weiter erstaunlich, dass unser Bundesverkehrsminister sämtliche Pläne zur PKW-Maut vorerst wieder auf Eis legen möchte.  Zu wichtig ist das Abschneiden der Regierungsparteien in diesem Bundesland.

Dennoch kann man wohl inzwischen davon ausgehen, dass die Pläne damit lediglich aufgeschoben, niemals jedoch aufgeboben sind. Doch was genau wird denn nun eigentlich geplant? Und was bedeutet dies für das Volk der Autofahrer und unser “heiligs Blechle”?

Nun sollte man unterscheiden zwischen Maut und Maut. So kann man beispielsweise seit vielen Jahren im Nachbarland Schweiz erkennen, wie einfache aber effektiv Mautgebühren erhoben werden. Da gibt es die Vignette, die zur Nutzung der Autobahn berechtigt. Jahresplakette, Kurzzeitplakette, man kann dem Kind viele Namen geben. Der Vorteil hierbei liegt auf der Hand. Alle Nutzer der Autobahnen finanzieren somit die Unterhaltung oder den Neubau selbiger Strecken. Und dies ungeachtet der Nationalität oder Herkunft. Wer schweizer Autobahnen nutzt, hat in gewissem Rahmen dafür seinen Beitrag zu leisten.

Eine weitere Variante ist die Gebührenerhebung anhand tatsächlicher Nutzung. So kann man es auch in Italien sehen, wenn man von Mautstation zu Mautstation gondelt und bei jeder Schranke einen Obolus ableisten darf.

Aber wir wären nicht Deutschland, wenn wir denn nicht den umständlichsten aller Wege gehen würden. Das Umweltbundesamt spricht sich für eine sogenannte “fahrleistungsbezogene PKW-Maut” aus. Also ähnlich der LKW-Maut wird für die tatsächlich genutzte Strecke gezahlt. Wer mehr auf Autobahnen unterwegs ist, soll auch mehr bezahlen. Soweit zum demokratischen Grundprinzip.

Diese Variante scheint mir persönlich jedoch so ziemlich die ungeeignetste zu sein, das ganze aus guten Gründen:

• Neben dem LKW-Verkehr werden auch nunehmend PKW die Autobahn verlassen und aus Kostengründen auf Landstraßen ausweichen. Dies führt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in und außerhalb von Ortschaften. Diese Auswirkung wird von Fachleuten bereits seit Einführung der LKW-Maut angeprangert, wird durch die PKW-Maut jedoch um ein Vielfaches verstärkt werden.
• Gerade Pendler, die auf Autobahnen angewiesen sind, haben den Löwenanteil zu tragen.
• Der Verwaltungsaufwand wird enorm sein, da es technische Voraussetzungen zur Erhebung der Maut geben muss.

Daher sollte eine PKW-Maut eher nach dem Beispiel der schweizer Vignette erhoben werden. Die jährliche Zahlung berechtigt zur Nutzung der Autobahn. Ob und wie oft diese genutzt wird ist unerheblich. Gleiches wäre natürlich auch für die LKW denkbar, würde aber zu einem Eingeständniss des Versagens in Sachen “Toll Collect” führen. Und dass die Politik sich schwer tut, Fehler einzugestehen, dürfte ja nichts neues sein.

Nun ja, die Landtagswahl in NRW wird am 09. Mai 2010 zu Ende gehen. Danach wird sicherlich erneut über das Thema diskutiert werden. Man darf also gespannt sein…