Nun ist es also amtlich, die Koalition hat alle rechtsstaatlichen Mechanismen ausgehebelt und die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke ohne jede Beteiligung der Bundesländer beschlossen.
Der Kompromiss soll vorsehen, dass die Atommeiler im Schnitt 12 Jahre länger als beabsichtigt genutzt werden. Im Gegenzug wird eine Brennelementesteuer fällig, ferner sollen Abgaben zur Förderung erneuerbarer Energien gezahlt werden.
Nun stellt sich in erster Linie die Frage, ob ein solcher Beschluss ohne jede Beteiligung der Bundesländer überhaupt rechtens ist. Dies wird jedoch alleine das Bundesverfassungsgericht klären können, entsprechende Klageverfahren wird es hierzu sicherlich geben.
Aber noch wichtiger erscheint hier die Frage, wie sich ein solch fragwürdiger Beschluss auf die bislang florierende Branchen der erneuerbaren Energien auswirkt. Die so genannte Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien erscheint hierbei wie eine Farce. Die Vergangenheit hat leider schon oft den Beweis geliefert, dass solche Abgaben letztendlich nicht dem gewünschten Zweck dienen, sondern vielmehr zur Deckung von Haushaltslücken herhalten mussten.
Ebenso war es den Kraftwerksbetreibern seit Jahren bekannt, dass das Ende der Ära Atomenergie eingeläutet wurde und der Atomausstieg bevorsteht. Es wäre also genug Zeit gewesen, die großzügigen Gewinne in andere Produktionsformen zu investieren.
Im Grunde ist es wie immer, die Lobby hat sich durchgesetzt. Schwarz-Gelb kann man zumindest nicht vorwerfen, dass sie ihrer Linie nicht treu bleiben würde. Sie ist wie eh und je dem Ruf des Geldes gefolgt und beschließt ein Konzept, welches wohl vom Großteil der Bevölkerung nicht getragen werden kann.
Wer also derzeit die Demonstrationen bezüglich des Projektes „Stuttgart 21“ verfolgt, dem sollte klar sein, dass eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke einen weitaus größeren Tumult zur Folge haben dürfte. Denn wer Wind sät, der wird Sturm ernten…
5 Antworten bis jetzt ↓
1 Gastartikel // Sep 6, 2010 at 10:31
Kann dir nur beipflichten, das ganze ist schlichtweg der Skandal schlechthin. Nicht nur, dass der Bundesrat nicht beteiligt wurde, auch die sonst so gelobte Vorreiterrolle in Sachen Ökostrom wird hier quasi at acta gelegt.
2 Chriz // Okt 23, 2010 at 14:39
Das der Atomausstieg wie geplant nicht stattfindet, war mir irgendwie klar. Unser Land ist einfach nicht in der Lage eine perfekte Lösung zu finden, was natürlich auch sehr schwer ist.
(Nur am Rande: Immerhin würden wir am Schluss dann den Strom vielleicht noch von Atomkraftwerken aus dem Ausland kaufen. Und diese sind dann noch unsicherer, als die deutschen Anlagen.)
3 Tabaksteuererhöhung | Mond-Blog // Okt 25, 2010 at 10:30
[...] wie schon im Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat sich mal wieder die Lobby der Großindustriellen durchgesetzt. Und siehe da, die [...]
4 Atomausstieg mit Ökostrom | Mond-Blog // Dez 21, 2010 at 10:45
[...] die Negierung des Positiven. Atommeiler dürfen länger laufen, alles unter dem Stichwort “Laufzeitverlängerung“. Stromkonzerne behalten so ihren Dukatenesel und der Staat kann über ein paar scheinheilige [...]
5 Atomausstieg als Wahltaktik | Mond-Blog // Mrz 15, 2011 at 08:00
[...] und anfälligen Reaktoren vom Netz. Zumindest wurde durch die Bundesregierung beschlossen, dass die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um vorerst drei Monate ausgesetzt [...]
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