In dem seinerzeit umstrittenen Sparpaket war auch die Streichung milliardenschwerer Vergünstigungen bei der Ökosteuer vorgesehen. Demnach sollten Unternehmen, die einen sehr hohen Energieverbrauch haben, nicht mehr gesondert bei der Ökosteuer bevorzugt werden.
Doch wie schon im Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat sich mal wieder die Lobby der Großindustriellen durchgesetzt. Und siehe da, die Vergünstigungen sollen zumindest zum Großteil beibehalten werden.
Doch was tun, wenn der Ansatz der Haushaltskonsolidierung an den Interessen der Lobbyisten scheitert? Richtig, man melke eine andere Kuh. In diesem Falle ist es die „Raucher-Kuh“. Zur Finanzierung dieses Zugeständnisses muss nun also die Tabaksteuer erhöht werden. Ab kommendem Jahr wird die Tabaksteuer mal wieder steigen.
Doch man muss kein Raucher sein, um die Hinterlist zu erblicken, die Vater des Gedankens war. Denn Rauchen ist nichts anderes als eine Suchtform. Wer raucht, kommt nur schwer davon weg. Und eben hier kann man doch die Daumenschrauben problemlos ansetzen, denn was soll schon passieren? Der Effekt wird derselbe sein, wie bei allen anderen Erhöhungen der Tabaksteuer. Eine Vielzahl von Rauchern wird sich eisern vornehmen, das Rauchen aufzuhören, wenn die Steuererhöhung ansteht. Tatsächlich zum Nichtraucher werden sicherlich die Wenigsten.
Und so kommt es, dass die Erhöhung der Tabaksteuer ein profanes Mittel scheint, um problemlos und ohne großes Murren mehr Geld in die Staatskasse zu spülen. Hätte man beispielsweise die Besteuerung von Alkohol erhöht, so wäre der Aufschrei der Bevölkerung um ein Vielfaches größer.
Doch sollte man die Thematik der Tabaksteuer an dieser Stelle mal etwas nüchtern betrachten. Immerhin fließen rund 80 % des Kaufpreises einer Zigarettenschachtel direkt in die Staatskasse. Und dies nicht etwa, um durch Rauchen verursachte Krankheiten zu behandeln und Gesundheitskosten zu senken. Das wäre doch mehr als verständlich und auch ein redlicher Ansatz für eine Steuererhebung.
So wurde in den Jahren 2002 und 2003 die Tabaksteuer etwa deshalb erhöht, um die damaligen Anti-Terror-Pakete zu finanzieren. „Rauchen für den Weltfrieden“, so in etwa hätte die makabere Devise lauten können.
Heute wäre die Devise wohl viel mehr „Rauchen für die Lobbyisten“, oder vielleicht „Rauchen für die Klimaerwärmung“. Ein Schelm der böses dabei denkt…
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